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Wie kommt man an das Geld der Oligarchen?

Bonn, 25.05.2022

Die EU-Kommission hat neue Regeln zur leichteren Enteignung von Vermögen aus illegalen Vermögen vorgeschlagen, deren Umsetzung laut dw.com jedoch juristisch schwierig sei. Schon bei Verdacht, dass Gelder aus illegalen Aktivitäten stammen, sollen diese eingefroren werden können, auch ohne Urteilsspruch. Aus einem neuen Bericht von Transparency International gehe hervor, dass den EU-Staaten weiterhin die nötigen Fähigkeiten und Befugnisse fehlen, um illegales Vermögen aufzufinden und einzufrieren. Vielfach sei der Immobiliensektor noch ein Schlupfloch, um schmutziges Geld unterzubringen. Laut der Finanzexpertin Maira Martini von Transparency International müssten die Staaten ihre ehrgeizige Rhetorik, dass sie russische Eliten zur Verantwortung ziehen wollen, durch harte Arbeit untermauern.