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Wie Lobbyisten die Bundesregierung gespalten haben

Berlin, 03.07.2019

welt.de berichtet über den Einfluss verschiedener Lobbygruppen im Bereich der künftigen digitalen Vernetzung im Straßenverkehr. Die Industrie vertrete hier unterschiedliche Positionen und habe nach intensivem Lobbying nun auch die Meinung der Bundesministerien gespalten. Während sich unter anderem Volkswagen und Siemens für die Strategie der EU-Kommission und somit für das sogenannte Cooperative Intelligent Transport System (C-ITS), eine WLAN-Technologie, ausspreche, setzten BMW, Daimler und Telekom auf den neuen 5G-Mobilfunkstandard. Diese Konfliktlinie spiegele sich nun auch bei den Bundesministerien: Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sich für die WLAN-Technologie ausspreche, sei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im „Lager“ von BMW und Telekom.

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