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Wie man vom Staat Auskunft bekommt

Heidenheim, 25.09.2020

Laut hz.de fordert der baden-württembergische Landesbeauftragte für Informationsfreiheit einen breiteren öffentlichen Zugang zum Wissen der öffentlichen Verwaltung. Unter anderem sollen bisherige Ausnahmeregelungen deutlich reduziert werden. Außerdem gebe es längst beschlossene Vorgaben, die noch immer nicht umgesetzt worden seien. Darüber hinaus fordere der Landesbeauftragte ein Transparenzgesetz, welches Behörden eine Bringschuld bei der Informationsbereitstellung auferlegen soll. Im nationalen Transparenzranking der unabhängigen Internetplattform „FragDenStaat“ liege das Bundesland auf Platz 12 von 16, dies müsse sich ändern.