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Wie sich die Bundesländer im Kampf gegen die Kriminalität schlagen

Düsseldorf, 01.07.2019

handelsblatt.de gibt einen Überblick über die Wirkung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Laut einer Umfrage unter den Bundesländern konnten im vergangenen Jahr mindestens 337 Millionen Euro aus kriminellen Handlungen vorläufig gesichert werden. Im Jahr 2017 waren es sogar gut 600 Millionen Euro. Allerdings seien die Umstände der Geldwäschebekämpfung gerade im Immobiliensektor weiterhin schwierig. Laut Transparency Deutschland gingen kaum Verdachtsmeldungen durch Makler, Notare und Rechtsanwälte ein. Deshalb fordere die Organisation, in ein bis zwei Jahren zu prüfen, ob die neuen Beweiserleichterungen genügen oder ob eine komplette Beweislastumkehr nötig sei. Zudem solle für typisierte Fälle die Einschränkung der Meldepflicht bei Notaren und vielleicht sogar bei Rechtsanwälten aufgehoben werden.

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