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Wien: Nur noch kleine Parteispenden erlaubt

Mainz, 03.07.2019

Das österreichische Parlament verschärft die Regeln zur Parteifinanzierung stark, berichtet zdf.de. Künftig sollen Einzelpersonen und Unternehmen nicht mehr als 7.500 Euro pro Jahr an eine Partei zahlen dürfen. Das Gesetz sehe zudem eine Grenze von 750.000 Euro vor, die die Parteien an Spenden pro Jahr einnehmen dürfen. Das Gesetzespaket sei mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossen worden.