Wird Wahlwerbung für Sachsens Ministerpräsident aus dem Staatshaushalt bezahlt?

mdr berichtet über den Vorwurf der AfD, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) finanziere Wahlwerbung aus Geldern der Staatskanzlei. Zwar habe die Staatsregierung allein im Zeitraum von 2019 bis 2022 29 Millionen Euro für Werbemaßnahmen ausgegeben. Doch nach Einschätzung von LobbyControl gehöre Öffentlichkeitsarbeit zu einer modernen Regierungsführung. Laut Adrian Nennich, Pressesprecher von Transparency Deutschland, hätten Amtsinhaber einen gewissen Vorteil, da sie durch ihre Funktion verstärkt in der Öffentlichkeit stattfinden und wahrgenommen würden. Bei der Öffentlichkeitsarbeit der sächsischen Staatsregierung sei auf den ersten Blick nicht erkennbar, dass diese in ungerechtfertigter Art und Weise zum Vorteil einer bestimmten Partei kommunizieren würde.