Wolbergs-Urteil: Transparency International fordert Konsequenzen

Nach dem Urteil im Fall des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters Wolbergs greift br.de die Forderungen nach politischen Konsequenzen von Transparency Deutschland auf. Das Gericht habe Wolbergs wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen, jedoch keine Strafe verhängt. Gisela Rüß, Expertin für Korruption auf kommunaler Ebene, mahne, dass das Urteil nicht dazu führen dürfe, dass der Eindruck entstehe, dass unsaubere Absprachen, Verstöße gegen das Parteiengesetz und die Verschleierung von Interessenskonflikten in Ordnung seien. Der Leiter der Regionalgruppe München von Transparency Deutschland Michael Heisel fordere zudem eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung. Dazu gehöre eine deutliche Absenkung der Veröffentlichungsgrenze unter anderem, um Spendenstückelungen zu erschweren, so Heisel.