#Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt uns ab, wir wehren uns

Die Bundesregierung mahnt die Plattform FragDenStaat aufgrund der Veröffentlichung eines staatlichen Gutachtens zu Krebsrisiken von Glyphosat ab (fragdenstaat.de). Das Gutachten sei vom zuständigen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erstellt worden, welches in der Veröffentlichung des Gutachtens eine Urheberrechtsverletzung sehe und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung einfordere. FragDenStaat habe das Gutachten mit Hilfe eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten. Eine Abmahnung könne nur aufgrund des veralteten Urheberrechtschutz in Betracht gezogen werden, so fragdenstaat.de. Daher dringe die Plattform auf eine Reform des Urheberrechts und lasse zudem das Vorgehen der Bundesregierung vom Landgericht Berlin auf Rechtswidrigkeit prüfen.