Pressespiegel
Hinweisgeberschutz
Zurückgepfiffen: Wirtschaftsministerium torpediert Schutz von Whistleblowern
Frankfurt-am-Main, 17.04.2020
fr.de berichtet über unterschiedliche Auffassungen über ein Hinweisgeberschutzgesetz zwischen Bundesjustizministerium und Bundeswirtschaftsministerium. Laut einer EU-Richtlinie sollten sich Hinweisgeber künftig an eine externe Stelle wenden können, welche alle EU-Mitgliedstaaten aufbauen müssten. Allein der Weg an die Öffentlichkeit solle eingeschränkt bleiben. Jedoch wolle das Bundeswirtschaftsministerium Hinweisgeber nur schützen, wenn sie Verstöße gegen EU-Recht meldeten. Das Ministerium habe in einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums umfangreiche Änderungen geltend gemacht haben, um eine Ausweitung auf nationales Recht zu verhindern.