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Dazu erklärt Hartmut Bäumer,… mehr Hinweisgeberschutz 27.07.2022 Berlin Kabinett beschließt Hinweisgeberschutz-Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für das Hinweisgeberschutz-Gesetz beschlossen. Damit ist der Weg frei, damit das Gesetz endlich im Deutschen Bundestag debattiert und beschlossen werden kann. Das ist lange überfällig: Schon im Oktober 2019 hat die Europäische Union die sogenannte… mehr © Christian Lue / Unsplash © Christian Lue / Unsplash Politik Verwaltung 14.07.2022 Berlin Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission fordert mehr Transparenz Die EU-Kommission hat gestern den Rechtsstaatlichkeitsbericht für Deutschland veröffentlicht. Der Bericht umfasst eine jährliche Bewertung sowohl positiver als auch negativer Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehören Bereiche wie die Bekämpfung der Korruption, die… mehr © Mika Baumeister / Unsplash © Mika Baumeister / Unsplash Politik 12.07.2022 Berlin Maskenaffäre: BGH bestätigt Straffreiheit von Nüsslein und Sauter Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass sich Georg Nüßlein und Alfred Sauter in der „Maskenaffäre“ nicht strafbar gemacht haben. Das Handeln der beiden CSU-Politiker erfülle nicht den Straftatbestand der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der BGH… mehr © Unsplash / Marvin Radke © Unsplash / Marvin Radke Politik 05.07.2022 Kiel Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein insgesamt enttäuschend Der am 28. Juni 2022 geschlossene Koalitions-Vertrag der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein ist aus Sicht der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. enttäuschend. Dies betrifft u.a. den Bereich der Lobbytransparenz, bei dem sowohl im Bund als auch in… mehr © Unsplash / Peter Steiner © Unsplash / Peter Steiner Internationales Politik 28.06.2022 Elmau G7 verpflichten sich zu weltweitem Kampf gegen transnationale Korruption – bleiben aber bei Details zu vage Im Abschlusscommuniqué zum G7-Gipfel in Elmau erkennen die G7-Staats- und Regierungschefs an, dass sie mehr tun müssen, um die grenzüberschreitende Korruption zu bekämpfen. Dazu Christoph Kowalewski, offizieller Vertreter von Transparency International Deutschland auf dem G7-Gipfel: "Unsere… mehr © Filip Andrejevic/ Unsplash © Filip Andrejevic/ Unsplash Vergabe Sicherheit 27.06.2022 Berlin 100 Milliarden Sondervermögen: Lockerung des Vergaberechts birgt Gefahren Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert das geplante Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung der Beschaffung im Kontext des Sondervermögens der Bundeswehr. Aus dem vorliegenden Entwurf eines Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) geht… mehr © Paul Menz / Unsplash © Paul Menz / Unsplash Politik 23.06.2022 Stuttgart Baden-Württemberg: Das neue Karenzzeit-Gesetz ist gut, aber nicht gut genug Transparency Deutschland begrüßt, dass der baden-württembergische Landtag heute die Einführung einer Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder beschlossen hat. Gleichzeitig geht der Entwurf an einigen entscheidenden Stellen nicht weit genug. Regierungsmitglieder müssen künftig… mehr © 首相官邸ホームページ, CC BY 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/4.0>, via Wikimedia Commons © 首相官邸ホームページ, CC BY 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/4.0>, via Wikimedia Commons Internationales Finanzwesen 21.06.2022 Berlin G7-Gipfel: Aufspüren verdächtiger Vermögenswerte muss in den Mittelpunkt der Debatte rücken Vom 26. bis 28. Juni 2022 trifft sich die Gruppe der Sieben (G7) zum Gipfeltreffen in Elmau. Im Vorfeld des Gipfels hat Transparency International ein Positionspapier veröffentlicht mit den wichtigsten Maßnahmen, um schmutzige Geldflüsse zu stoppen und die Sanktionen effizient durchsetzen zu… mehr © Wesley Tingey / Unsplash © Wesley Tingey / Unsplash Sport 17.06.2022 Berlin Statement zu Polizeikontrolle von Fans in Mönchengladbach Während des Nations-League-Duells der deutschen Fußball-Nationalmannschaft am Dienstag hat die Polizei nach Hinweis durch den DFB als Veranstalter eine Gruppe von 15 Fans kontrolliert und ihre Personalien festgestellt, die im Stadion ein kritisches Banner gezeigt hatten. Dazu erklärt Hartmut… mehr «« Zur ersten Seite « Zur vorherigen Seite 7 8 9 10 11 Zur nächsten Seite » Zur letzten Seite »» Anzeige 81 bis 90 von 770