Anja Rössner: Das Informationsfreiheitsgesetz als Instrument der Korruptionsprävention. Akteure und Rahmenbedingungen des Entwicklungsprozesses auf Bundesebene

Bremen: Salzwasser 2007. ISBN 978-3-86741-010-6. 49,90 Euro

Der Titel ist geeignet, hohe Erwartungen zu wecken; doch das Buch liefert eingestandenermaßen keinen empirischen Nachweis, ob und inwieweit ein Informationsfreiheitsgesetz das Korruptionsniveau tatsächlich mindert. Immerhin lassen der Autorin zufolge „verschiedene Plausibilitätserwägungen einen Zusammenhang zumindest nahe liegend erscheinen“ (S. 118). Durch Transparency International sei Transparenz zum „Schlüsselbegriff der Korruptionsbekämpfung“ geworden; Transparency Deutschland habe ins allgemeine Bewusstsein gebracht, dass es eben deshalb notwendig sei, durch Informationsfreiheit transparente Strukturen in der Verwaltung zu schaffen. Der Untertitel gibt genauer Auskunft über den Hauptgegenstand des Buches: Es geht darum, den Diskussions- und Entstehungsprozes des Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes mitzuverfolgen, und zwar für den Zeitraum ab 1987. Die Darstellung beruht einerseits auf Analysen von Plenarprotokollen und Drucksachen des Deutschen Bundestages, andererseits auf der Auswertung von Interviews, die Anja Rössner mit beteiligten Akteuren geführt hat. Das zivilgesellschaftliche Bündnis von fünf Organisationen, zu dem auch Transparency Deutschland gehört, hatte 2004 einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz formuliert.

Dieser sogenannte Verbände-Entwurf wurde damals dem Bundestagspräsidenten öffentlich überreicht und an alle Abgeordneten und Ministerien verschickt, um so den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess zu forcieren – mit einigem Erfolg. Da die Arbeit auf dem Stand von 2004 bzw. Anfang 2005 ist, gibt das Buch keine Auskunft über den dann folgenden, mühsamen Weg bis zum tatsächlichen Inkrafttreten des Gesetzes (nicht in der gewünschten Fassung des Verbände-Entwurfs) am 1.1. 2006. Schade, dass Anja Rössner in ihrem erst 2007 erschienenen Buch einleitend nicht auf aktuelle Entwicklungen nach Abschluss ihrer Arbeit (Verabschiedung des Gesetzes, erste Erfahrungen mit seiner Inanspruchnahme und Umsetzung) wenigstens kurz hinweist. Zu lesen, welchen Einfluss und welche Wirkung die Autorin Transparency Deutschland beim Ringen um ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene zuerkennt, könnte Leser dazu ermutigen und darin bestärken, sich für die Organisation zu engagieren; darin liegt kein geringer Wert des Buches. 

Heike Mayer

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