Bettina Schmitt: Whistleblowing – „Verpfeifen“ des Arbeitgebers

J. Kovac Verlag 2003. ISBN 3-8300-1207-1, 244 Seiten, 63 Euro

Bettina Schmitt hat ihre Dissertation aus dem Jahre 2003 unter dem obigen Titel im Kovac-Verlag, Hamburg, veröffentlicht.

Der Titel ist ein Ärgernis, die Dissertation nicht: Wer Whistleblowing mit dem Stigma des „Verpfeifens“ belegt, tut der Sache einen Bärendienst.

Die sorgfältige Zusammenstellung von Gerichtsentscheidungen zum Stichwort Whistleblowing dagegen wird jedem helfen, der als Jurist, Betriebsrat oder Vorgesetzter mit einem solchen Fall zu tun hat.

Schmitt stellt die einschlägigen Entscheidungen angemessen ausführlich dar und würdigt die Fälle und die Entscheidungen - wie es sich für eine Dissertation gehört - unter allen juristischen Gesichtspunkten.

Dieser Ansatz führt im Ergebnis zu einer spezifisch arbeitsrechtlichen Arbeit, in der nichtarbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Whistleblowing eher zu kurz kommen. So fehlt das gesamte Feld der beruflichen Standards, also der Ethik in Wirtschaftsunternehmen durch Führungsleitlinien (Codes of Conduct). Auch die Einrichtung von Ombudsleuten wird nicht ausreichend abgehandelt.

Wegen der selbst gesetzten Grenzen fehlt natürlich auch das Whistleblowing im politisch-gesellschaftlichen Bereich.

Dafür ist die Autorin einen für eine Dissertation eher ungewöhnlichen Schritt gegangen: Nach Hinweisen auf ohne Ergebnis gebliebene Überlegungen im Bund und in einigen Bundesländern seit den 70er Jahren zum gesetzlichen Schutz von Whistleblowern, formuliert Frau Schmitt selbst einen Vorschlag für ein Whistleblower-Schutzgesetz.

Kein Gesetz ist jemals so geblieben wie der erste Entwurf – aber auf jeden Fall liefert die Autorin damit einen konkreten Anknüpfungspunkt für weitere Überlegungen in einem Gesetzgebungsverfahren.

Frank Dahrendorf

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