Diana Wehlau: Lobbyismus und Rentenreform. Der Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche auf die Teil-Privatisierung der Alterssicherung

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2009, 978-3-531-16530-1, 381 Seiten, 39,90 Euro.

Mit diesem Buch trägt Wehlau dazu bei, eine Lücke in der deutschen Lobbyismus-Forschung zu schließen. Mit wenigen Ausnahmen (zum Beispiel von Schneider 1988 und Corbach 2007) liegen nach wie vor kaum empirische Arbeiten über die Politikentwicklung in einem Politikfeld in Deutschland vor, welche spezifisch den Einfluss wesentlicher Akteure nachzeichnen. Wehlaus Analyse bezieht sich auf die Rentenreform 2001, die unter anderem zur Einführung der sogenannten Riester-Rente führte. Die Arbeit wurde von der Universität Bremen als Dissertation angenommen.
Mit der Rentenreform 2001 wurde nach Wehlaus Einschätzung eine „radikale Kehrtwende“ vollzogen, die einen Bruch mit dem bis dahin bestehenden Paradigma der Rentenpolitik darstellte. Die Autorin führt dies auf das Aufbrechen des stabilen Policy-Netzwerks ,Rentenpolitik' zurück. Wesentliche neue Akteure, die zu diesem Aufbrechen beigetragen hätten, seien das Bundesfinanzministerium und die Finanzdienstleistungsbranche gewesen.
Detailliert analysiert sie personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen der Finanzbranche und der politischen Entscheidungsträger bei Nebentätigkeiten, Parteispenden, Wechseln von Politik in die Wirtschaft und der  Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien. Der Anstieg der Großspenden an die Parteien im zeitlichen Umfeld der Reform ist bemerkenswert. Immerhin vier Mitglieder des letzten Kabinetts Kohl wurden bei der DVAG tätig: Bohl (Vorstandsmitglied), Kanther (Beiratsmitglied), Kohl (Vorsitzender des Beirats), Waigel (Aufsichtsratsmitglied). Besonders bemerkenswert ist die Beschreibung des Einflusses von Think Tanks und Wissenschaft auf den politischen Prozess und den öffentlichen Diskurs. Beispielsweise wurde eine wichtige Detailregelung auf der Basis von Forschungsergebnissen getroffen, die von einem Lehrstuhl stammten, der unter Mitwirkung des Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) bei der Universität Frankfurt eingerichtet und besetzt worden war.
Auf eine wichtige Information geht Wehlau nicht ein: Einer der Abgeordneten mit den meisten Nebentätigkeiten in der letzten Legislaturperiode war Walter Riester. Als Auftraggeber für über 50 Vorträge werden zahlreiche Institutionen der Finanzbranche angegeben. Insofern hat er sich nicht nur mit seinem Namen in der Rentenpolitik verewigt, sondern hat auch persönlich erheblich finanziell profitiert.
Faszinierend ist das Buch im Hinblick auf die Frage unzulässiger Einflussnahmen im Prozess der Politikformulierung und -entwicklung. Nicht ein einziger Sachverhalt, bei dem Leistung und Gegenleistung konkret nachgewiesen werden können, wird genannt. Möglicherweise deutet dies auf ein analytisches Defizit bestehender Begriffe und Analysetatbestände hin, wenn es um Zugänge zur Politik und Mitwirkung am Politikprozess geht. Ein solches Defizit wäre nicht diesem exzellenten Buch zuzuschreiben. Es ist vielmehr zu hoffen, dass die überzeugende Analyse des Prozesses von Politikformulierung und -durchsetzung Nachahmer in anderen Politikfeldern findet.

(Christian Humborg)

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