Dix, Alexander; Franßen, Gregor u.a. (Hg): "Informationsfreiheit und Informationsrecht - Jahrbuch 2009"

Berlin: Lexxion Verlag 2009, ISBN: 3-86965-029-X ,365 Seiten, 68 Euro

Der Gedanke der Informationsfreiheit hat erkennbar eine große Zukunft auch und gerade in diesem Lande. Wenn es einem Strafgefangenen in einem nordöstlichen Bundesland gelingt, das zuständige Verwaltungsgericht zu einem mündlichen Termin über die Frage der Kosten des Bush-Besuches in Trinwillershagen zu veranlassen, so ist dies ein Triumph, der nur vordergründig der Boulevardpresse zugute kommt. (Ganz nebenbei: Fachkräfte, die Kanaldeckel verschweißen und nebenbei auch noch Wildschwein vorkosten, sind nicht ganz billig, zumal sie aus den USA eingeflogen werden müssen). Im Ernst: Es geht darum, das Jahrbuch der Informationsfreiheit 2009 zu würdigen, das auf eine weit anspruchsvollere Weise die oben genannte Ausgangsthese belegt. Unabhängig von der juristischen Prominenz des Herausgebergremiums geschieht es selten, dass man als juristischer Routinier die Augen für die Wirkungsbreite dieses Grundrechts derart massiv eröffnet bekommt. So zeigt Dietrich Murswiek in seiner Darstellung, dass und wie der Verfassungsschutz sich dem Gedanken der Informationsfreiheit zu stellen hat, wo derartige Institutionen doch im landläufigen Verständnis eher im schlapphutbedeckten Halbdunkel der Konspiration zu agieren haben. Bemerkenswert erscheint hier das detaillierte Eingehen auf die Fälle der sogenannten  Verdachtsberichterstattung – schon die Bezeichnung ist monströs. Sven Berger, Vorsitzender der Gesellschaft für Informationsfreiheit, beschreibt den deutschen Sachstand in Form eines Überblicks. Verhaltener Optimismus prägt seinen Beitrag. Deutlicher optimistisch wird der Leser, wenn er den Beitrag des am EuGH tätigen Richters Thomas von Danwitz liest (schriftliche Fassung eines Vortrags am Walter HallsteinInstitut der Humboldt-Universität). Die Aspekte, die er hervorhebt, liegen beim Umweltinformationsrecht, bei der öffentlichen Auftragsvergabe und beim (allgemeinen) Zugang zu Dokumenten.  Herausragend und äußerst eindrucksvoll wirken hier die Ausführungen zum Zusammenhang von Transparenz und Rationalität von Entscheidungen,   insbesondere der rechtsprechenden Gewalt. Wer hier zwischen den Zeilen liest, wer überdies den Kontext zur Konvention des Europarats (Beitrag von Frankie Schram) herstellt, wer ein wenig die Entwicklung des Freedom of Information Act in den Vereinigten Staaten betrachtet und zu guter Letzt den fast schon dramatischen Durchbruch zu sehen vermag, den die Europäische Grundrechtecharta mit sich bringen wird, der wird die eingangs gemachte Prognose freudvoll bestätigen. Das „Jahrbuch Informationsrecht und  Informationsfreiheit” 2009 liefert durchgehend wertvolle argumentative Stützen hierfür. Überflüssig zu erwähnen, dass auch für Transparency Deutschland ein Arbeitsfeld von riesenhaften  Dimensionen offensteht. (Gerhard Guldner)

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