Europawahl 2024
In den letzten Wochen hat eine Korruptionsaffäre den Wahlkampf für das Europäische Parlament aufgewirbelt. Über das prorussische Internetportal „Voice of Europe“ wurde nicht nur Desinformation gestreut, sondern laut Erkenntnissen der tschechischen Behörden soll an Politiker der extremen Rechten auch Geld aus prorussischen Quellen geflossen sein. Zu den Beschuldigten gehören unter anderem der Europaabgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, die beiden Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl.
Die Vorwürfe reihen sich in eine lange Liste von Fällen sogenannter „Strategischer Korruption“ ein. Autokratische Regime setzen gezielt korrumpierende Mittel ein, um auf unsere politischen Prozesse und Debatten Einfluss zu nehmen. Für große Schlagzeilen sorgte beispielsweise der Ende 2022 als „Katargate“ bekannt gewordene Korruptionsfall rund um Eva Kaili, die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Katar hatte im Vorfeld der Fußball-WM offenbar versucht, die Meinungsbildung in der Herzkammer der europäischen Demokratie zu beeinflussen.
In unserer 102. Scheinwerfer-Ausgabe beleuchten wir im Kontext der anstehenden Europawahl, wie sich die Europäische Union gegen solche illegitimen Einflussversuche besser schützen kann. Gleichzeitig blicken wir auch auf die EU als einen der weltweit wichtigsten Standardsetzer im Kampf gegen Korruption.
In den vergangenen Jahren hat die EU dabei große Erfolge erzielt: Neue Richtlinien reichen von einer effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche bis zum gesetzlichen Schutz von Hinweisgebenden. Ein Meilenstein war außerdem die Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die 2021 als erste supranationale Staatsanwaltschaft weltweit ihre Arbeit aufgenommen hat.
Wir freuen uns sehr über einen Gastbeitrag der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly sowie Interviews mit Andrés Ritter, dem stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt, und Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland und ehrenamtlich Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.
Außerdem bündelt der Scheinwerfer wie immer Nachrichten aus unseren verschiedenen Themengebieten und Neuigkeiten aus dem Verein. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen zur neuen Ausgabe. Falls Sie ein Print-Exemplar erhalten wollen, schreiben Sie uns gerne per E-Mail an office@transparency.de.
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