Marc Pieth, Lucinca A. Low, Peter J. Cullen (Hg.): The OECD Convention on Bribery- A Commentary

Cambridge University Press 2007 ISBN 978-0-521-86817-4. 652 Seiten. 132,99 Euro

Das OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr aus dem Jahr 1997 wurde in Deutschland durch das Internationale Bestechungsgesetz von 1999 umgesetzt. Die Konvention kann trotz ihrer Beschränkung auf aktive Auslandsbestechung als das bisher erfolgreichste internationale Antikorruptionsübereinkommen bezeichnet werden: 37 Staaten weltweit haben das Abkommen bislang ratifiziert und umgesetzt, alle OECD-Mitglieder und sieben Nichtmitgliedstaaten. Das Antikorruptionsregime der OECD zeichnet

sich insbesondere durch ein starkes Monitoring aus, das sehr deutlich Umsetzungsdefizite benennt und mit einigem Erfolg Verbesserungen einfordert. Auf ein vergleichbares Evaluationsverfahren konnte man sich bisher in Bezug auf die UNKonvention gegen Korruption noch nicht einigen, weswegen diese zu einem Papiertiger verkommen könnte. Seit einigen Jahren erstellt das internationale Sekretariat von Transparency mit Unterstützung der nationalen Chapter auch einen eigenen Umsetzungsbericht zur OECD-Konvention, der besonderen Wert auf konkrete Fallzahlen legt. Passend zum 10-jährigen Jubiläum des OECD-Übereinkommens

haben Mark Pieth, Lucinda A. Low und Peter J. Cullen einen umfangreichen Kommentar herausgegeben, der die Wichtigkeit dieser Konvention unterstreicht. Der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth, der 2007 von Transparency International mit dem „Integrity Award“ ausgezeichnet wurde (vgl. auch das Interview mit ihm im Rundbrief 38, S. 5 f.), war bereits an den Verhandlungen über das Übereinkommen beteiligt. Er ist langjähriger Vorsitzender der OECD-Arbeitsgruppe über Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr, welche die Umsetzung des Übereinkommens auf nationaler Ebene evaluiert. Pieth und seinen Mitherausgebern ist es gelungen, für den vorliegenden Kommentar ein ausgewogenes und hochkompetentes Autorenteam bestehend aus

Praktikern und Wissenschaftlern zu verpflichten. Es handelt sich um ein Buch von Experten für Experten. Wer sich ohne fundierte (juristische) Vorkenntnisse dem Thema

internationale Korruptionsbekämpfung widmen will, wird mit diesem Werk wenig Freude haben. Eine Ausnahme ist das von Pieth verfasste Einleitungskapitel, das eine gute Einführung in die Thematik bietet. Die darauffolgenden Kapitel stellen Kommentierungen der einzelnen Artikel des Übereinkommens dar. Für den Experten bieten sie eine Fülle wertvoller Informationen zu den Details dieser Antikorruptionskonvention. Das Buch ähnelt im Aufbau deutschen Gesetzeskommentaren, ist aber etwas weniger trocken verfasst. Wie bei Gesetzeskommentaren auch handelt es sich hier um ein Nachschlagewerk, also keine Monographie, die man von vorne bis hinten durchlesen sollte. Wer sich für diesen sehr gelungenen Kommentar zum OECD Bestechungsübereinkommen interessiert, kann angesichts des hohen Verkaufspreises die Bibliothek der Geschäftsstelle von Transparency Deutschland nutzen und das Buch dort einsehen.

Sebastian Wolf

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des Verfassers / der Verfasserin wieder.