Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hg.): "Sponsoring – ein neuer Königsweg in der Parteienfinanzierung?"

Baden-Baden: Nomos, 2006. ISBN 3-8329- 2112-5. 154 Seiten. € 29.00

Dieser Sammelband, hervorgegangen aus einem Symposion des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung an der Universität Düsseldorf, bietet eine interessante Einführung in eine noch unerforschte Form der Parteienfinanzierung: das Politiksponsoring. Martin Morlok definiert Politiksponsoring einleitend als eine Form der Zusammenarbeit zwischen Partei und Wirtschaftsunternehmen, bei der Leistungen (Geld oder geldwerter Art) getauscht werden, so dass ein öffentlichkeitswirksamer Werbeeffekt zumindest für die Unternehmen entsteht. Lobend zu erwähnen ist, dass der Band Ausblicke bietet sowohl in andere Bereiche des Sponsorings (im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in der Kunst und an den Hochschulen) als auch andere Länder (USA und Frankreich), zudem kommen Vertreter der Parteien selbst zu Wort. Die Erwartungen, die sein Titel weckt, kann das Buch allerdings nicht erfüllen. Sponsoring ist aus mehreren Gründen kein Königsweg der Parteienfinanzierung. Zum einen spielt es schlichtweg eine zu nachgeordnete Rolle. Zwischen 0,6 und 1 Prozent liegen die Anteile, die Einnahmen aus Sponsoring an den Etats der Bundesparteien von CDU, SPD, FDP und Grünen ausmachen. Zum anderen ist das Sponsoring im politischen Bereich sehr verschieden von dem in anderen Bereichen. Hauptgrund hierfür ist, dass die Parteien letztlich ein weniger interessanter Partner für Unternehmen sind als etwa Museen oder Rundfunksender.

Dies hat zur Folge, dass Sponsoring etwa auf Parteitagen zu keinem Überschuss der Parteien führt, eben weil die Einnahmen der Parteien kaum die Saalmiete einbringen. Zumindest auf dem Papier hat Politiksponsoring drei schlagende Vorteile, die es in der Tat prädestiniert erscheinen lassen, zum Königsweg der Parteienfinanzierung zu werden. Sponsoring ist durch das Parteiengesetz nicht geregelt, es besteht also keine Transparenzpflicht. Anders als etwa Unternehmensspenden sind die Aufwendungen für Sponsoring zudem für den Sponsor steuerlich absetzbar. Darüber hinaus ermöglicht Sponsoring es den Unternehmen, ihre eigene Marke zielgruppenspezifisch zu präsentieren. Dennoch gibt es, das wird nach der Lektüre des Bandes klar, zwei Grundprobleme: Erstens sind die Gegenleistungen problematisch, die dem Sponsoring immanent sind. Denn prinzipiell sind Gegenleistungen von Seiten der Parteien untersagt. Erfolgt Sponsoring aber ohne Gegenleistungen von Seiten der Parteien, ist es Spenden an Parteien wesensgleich – in diesem Fall dürften die Ausgaben der Unternehmen nicht steuerlich absetzbar sein. Auf den letztgenannten Punkt weist Jörn Ipsen in seinem Referat hin.

Das zweite Grundproblem ist die Rechenschaftslegung. Hier bleibt der Leser nach Lektüre des Buches leicht verwirrt zurück: Zwar weist Martin Morlok darauf hin, dass es eben keine Transparenzpflicht gebe. Der Wirtschaftsprüfer Ralf Helfmann stellt in seinem Referat indes klar, dass „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ sehr wohl nach dem Parteiengesetz angegeben werden müssen, nur eben nicht gesondert und als Sponsoring. Genau dies wäre denn auch eine Forderung, die nach der Lektüre des Buches nahe liegend erscheint (und so von Martin Morlok einleitend auch erhoben wird): Dass Einnahmen aus Sponsoring gesondert in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen werden. Zusätzlich sollte auch darüber nachgedacht werden, die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für Politiksponsoring aufzuheben. Dies wäre auch deshalb sinnvoll, weil Sponsoring, wie Johanna Hey in ihrem Beitrag klarstellt, nur dann steuerlich absetzbar ist, wenn eine Gegenleistung vorliegt. Entfiele die Absetzbarkeit, wäre auch das Problem der Gegenleistung wenn nicht gelöst, so doch entschärft. Man hätte sich gewünscht, dass am Ende des schmalen Buches ein Resümee klarer Position zu den beiden genannten Grundproblemen des Politiksponsorings bezogen würde. Dies kann ein Sammelband jedoch zugegebenermaßen oft nicht leisten. Was allerdings wirklich verwundert, ist, dass das dem Band vorangegangene Symposion von CDU und SPD gesponsert wurde. Dies ist umso bedenklicher, weil die Praxis des Politiksponsorings beileibe nicht übermäßig kritisch analysiert wird. In diesem Sinne eröffnet der Band interessante Einsichten sowohl in das Politik- als auch das Hochschulsponsoring.

Michael Koß

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