Schiffers, Nadine: "Ombudsmann und Kommission zur Aufklärung wissenschaftlichen Fehlverhaltens an staatlichen Hochschulen, Verfahrensrechte und Verfahrensgestaltung zwischen Hochschulautonomie und staatlichem Rechtsschutz"

Baden-Baden: Nomos, 2012; ISBN 978-3-8329-6958-5, 273 Seiten, 59 Euro.

Diese Veröffentlichung beleuchtet die bestehenden verfahrensrechtlichen Regelungen und ihre mangelhafte Umsetzung in Fällen des Verstoßes gegen gute wissenschaftliche Praxis. Da diese Schrift als Dissertation an dem Fachbereich der Rechtswissenschaften der Universität Erlangen-Nürnberg angenommen wurde, liegt ihr Schwerpunkt auf der rechtswissenschaftlichen Analyse.
Es werden Selbstkontrollmechanismen an Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen wie der Max-Planck-Gesellschaft, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Hochschulrektorenkonferenz daraufhin untersucht, inwiefern sie Regelungen zur Ahndung wissenschaftlichen Fehlverhaltens, deren Verhinderung, Ermittlung und Sanktionierung enthalten.
Nach den meisten Verfahrensordnungen liegt wissenschaftliches Fehlverhalten vor, "wenn in einem wissenschaftserheblichen Zusammenhang bewusst oder grob fahrlässig Falschangaben gemacht werden, geistiges Eigentum anderer verletzt oder sonstwie Forschungstätigkeit beeinträchtigt wird" (MPG - Verfahrensordnungen 2000, Anl. 1).
Dabei fand die Autorin bei den untersuchten  Einrichtungen eine große Bandbreite der Definition unwissenschaftlichen Verhaltens vor (S. 22). In weiteren Kapiteln wird "Wissenschaftliches Fehlverhalten" als Rechtsbegriff untersucht. Zudem werden die Themen "Wissenschaftliche Selbstkontrolle  als Grundrechtsproblem", "Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren", "Der Ombudsmann als  Schlichter" und schließlich die "Gerichtliche Kontrolle des Selbstkontrollverfahrens" behandelt.
In ihren abschließenden Thesen kommt die Autorin zu dem Schluss: "Wissenschaftliche Selbstkontrolle kann [...] an staatlichen Hochschulen nicht stattfinden" (S. 234). Diese seien zwar in ein grundrechtsverpflichtendes staatliches Gefüge eingebunden, verfügten aber über keine strukturelle Selbstkontrolle bei Fehlverhalten im Wissenschaftsbetrieb.
Ungelöst ist auch die Diskrepanz zwischen dem Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen und der sich damit zum Teil überschneidenden Grundrechtspositionen der Forscher sowie weiterer Personen der Hochschulen und der unabhängigen Kontrollen zur Beurteilung des Fehlverhaltens.
Diese Schrift zeigt sehr verdienstvoll die Defizite bei bestehenden Regelungen zur Erkennung und Ahndung wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Vorschläge zu konkreten Maßnahmen zum Abbau der erkannten Mängel finden sich in der auf die juristischen Aspekte konzentrierten Veröffentlichung allerdings weniger.

Peter Büttner

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