Wilhelm Schmidt: Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren

München: C. H. Beck 2006 ISBN 3-40-651-373-5. 592 Seiten. 98,- Euro

Die im Strafgesetzbuch (StGB) sowie im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelten Maßnahmen zur Gewinnabschöpfung im Straf- bzw. Bußgeldverfahren dienen dazu, einem Täter einen unrechtmäßigen Vorteil, den er durch eine straf- oder bußgeldbewährte Tat erlangt hat, zu entziehen. Die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung findet dabei auch auf Vorteile Anwendung, die einem Dritten, etwa einem Unternehmen, zugute gekommen sind. Gerade in großen Wirtschaftsstrafverfahren, in denen ein Unternehmen zum Beispiel von Bestechungshandlungen seiner Mitarbeiter durch die Erlangung von Aufträgen profitiert hat, spielt die Möglichkeit der Abschöpfung dieses Vorteils eine große Rolle. So hat jüngst etwa das Landgericht Darmstadt mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 14.05.2007 im sogenannten „Enel“-Fall gegen die Siemens AG für zwei durch Bestechung seiner Mitarbeiter erlangte Aufträge den Verfall von Wertersatz in Höhe von 38 Millionen Euro angeordnet. Der Begriff „Gewinnabschöpfung“ ist dabei freilich etwas schief, wird doch der erlangte Vorteil grundsätzlich nach dem sogenannten Bruttoprinzip abgeschöpft, das heißt entstandene Kosten und Aufwendungen, etwa zur Erlangung und Ausführung eines Auftrags, werden vom erlangten Vorteil (zum Beispiel Auftragswert) nicht abgezogen. Mit einer 592 Seiten starken Monographie, die in acht Teile mit je drei bis fünf übersichtlichen Kapitel untergliedert ist, gibt der Autor Wilhelm Schmidt sowohl dem Praktiker als auch dem interessierten Laien einen umfassenden und leicht verständlichen Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren an die Hand. Nach einer Einleitung zur Entstehungsgeschichte und dogmatischen Einordnung der Gewinnabschöpfung folgt in Teil 2 mit der Erläuterung des materiellen Strafrechts der erste Schwerpunkt des Handbuchs. Im Vordergrund stehen hier die Voraussetzungen und Rechtswirkungen des Verfalls sowie der Einziehung als Maßnahme mit abschöpfungsähnlicher Wirkung. Ausführlich geht der Autor hierbei auf die Bestimmung des erlangten „Etwas“ im Sinne des § 73 StGB sowie auf den Verfall des Wertersatzes und den verfassungsrechtlich umstrittenen, vom Bundesverfassungsgericht jedoch mit Entscheidung vom 14.1.2004 für mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärten, erweiterten Verfall ein. Der 3. Teil beschäftigt sich sodann mit der Durchsetzung der Rezensionen 35 Verfalls- und Einziehungsanordnungen im Strafverfahren, die sowohl im Hauptverfahren als auch (hinsichtlich des Wertersatzes) nachträglich oder sogar selbständig, das heißt ohne Verfolgung oder Verurteilung einer Person wegen der zu Grunde liegenden Straftat, ergehen können. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet der 4. Teil, der die verfahrensrechtlichen Maßnahmen zur Sicherstellung von der Gewinnabschöpfung unterliegenden Vermögenswerten zum Inhalt hat und dabei die Regelungen der Beschlagnahme sowie des dinglichen Arrests ausführlich würdigt. Die Beschreibung der Vollziehung der Arrestanordnung nimmt hier angesichts der komplexen zivilprozessualen Regelungen zu Recht breiten Raum ein. Außerdem finden die Durchsuchung sowie die Notveräußerung gemäß Strafprozessordnung detailliert Erwähnung. Im 5. Teil behandelt der Autor die Gewinnabschöpfung nach dem OWiG, die entweder in Form einer (Unternehmens-) Geldbuße , eines Verfalls oder durch Mehrerlösabführung nach dem WiStG erfolgen kann, sowie die Abgrenzung dieser Möglichkeiten zueinander. Hieran schließt sich im 6. Teil der Rechtsschutz gegen die Maßnahmen zur Gewinnabschöpfung an. Abgerundet wird das Werk durch Ausführungen zur Gewinnabschöpfung im System der Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche, bei welcher die Gewinnabschöpfung eine zentrale Rolle spielt (7. Teil), sowie zur Gewinnabschöpfung im internationalen Recht (8.Teil). Positiv hervorzuheben ist schließlich, dass der Autor in den Fußnoten umfassende und teilweise kommentierte Rechtsprechungs- und Literaturnachweise und im Anhang nützliche Musterformulare und Rechtsvorschriften zusammengetragen hat. Im Ergebnis stellt dieses Werk angesichts der zunehmenden Zahl von staatsanwaltlichen Ermittlungen insbesondere im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten eine wichtige Orientierungshilfe dar.

Dr. Alexander von Saucken

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