Lobbyranking 2024: Zaghafte Fortschritte in den meisten Bundesländern

Anlässlich der Veröffentlichung des Lobbyrankings 2024 wirft Transparency International Deutschland e.V. einen vergleichenden Blick auf die Regeln für eine integre und transparente Politik in den Bundesländern und im Bund. In der auf www.lobbyranking.de einsehbaren Rangliste wird bewertet, ob ein Lobbyregister, ein legislativer Fußabdruck, eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder und eine Offenlegung von Nebentätigkeiten vorhanden sind und wenn ja, in welcher Form.

12 der 16 Bundesländer haben sich gegenüber dem Lobbyranking 2022 leicht verbessert. Dennoch erreichen 13 Bundesländer auch im Lobbyranking 2024 nicht einmal die Hälfte der möglichen Transparency-Kriterien.

Thüringen, das 69% der Kriterien erfüllt, kann dank des im Juni vorgelegten Lobbyregisters seinen Spitzenplatz im Ranking souverän behaupten. Auf den folgenden Plätzen vergrößern Bayern (54%) und Baden-Württemberg (53%) dank neuer Karenzzeitregeln ihren Abstand zum Mittelfeld. In der Gesamtschau schneidet der Bund dank mittlerweile insgesamt recht guter Lobby- und Transparenzregeln mit 71% besser ab als alle Bundesländer.

In der unteren Hälfte steigt Sachsen (24%) durch die Einführung von Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder um fünf Plätze auf und landet auf Platz 10 des Lobbyrankings 2024. Andererseits verlieren Rheinland-Pfalz (19%), Niedersachsen (19%) und Sachsen-Anhalt (18%) aufgrund von Inaktivität vier bzw. drei Plätze und befinden sich auf den Rängen 13, 14 sowie 15. Die „rote Laterne“ behält Bremen (9%).

Dazu Norman Loeckel, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland:

„Hervorzuheben ist, dass sich die auch schon 2022 relativ gut dastehenden Bundesländer mit Hilfe neuer Regelungen mit am stärksten verbessert haben. Demgegenüber ist bei den Ländern am Ende des Rankings wegen fehlender Aktivitäten ein bedenklicher Stillstand zu beklagen.

Offenbar mangelt es bei vielen Entscheidungstragenden trotz des bröckelnden Vertrauens in demokratische Institutionen am nötigen politischen Willen für moderne Regeln für eine saubere Politik. Davon zeugt, dass 13 der 16 Bundesländer nicht einmal die Hälfte der Kriterien des Lobbyrankings erfüllen. Ein Großteil der Bundesländer bietet damit zu wenig Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger und zu viele Möglichkeiten für potenzielle illegitime Lobby-Einflussnahme.“

Hintergrund

Das Lobbyranking der Bundesländer wird von der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland erstellt. Ziel des leicht verständlichen, öffentlich zugänglichen Vergleichs der Transparenz- und Integritätsvorschriften des Bundes und der Bundesländer ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in dieser für das Gemeinwohl sehr bedeutsamen Angelegenheit sowie die Erhöhung des Handlungsdrucks auf Seiten der verantwortlichen Entscheidungstragenden. Die Webseite www.lobbyranking.de wurde am 11. März 2021 erstmals veröffentlicht und am 10. März 2022 sowie nun am 13. August 2024 aktualisiert.

Lobbyranking: Die vier Kriterien

Lobbyregister

Unter einem Lobbyregister versteht man eine öffentliche Liste von allen Lobbyist:innen, welche als Mitglied bestimmter Gruppen wie etwa Unternehmen oder in deren Auftrag auf den politischen Prozess in schriftlicher oder sonstiger Weise Einfluss nehmen wollen. Der finanzielle und personelle Umfang der Lobbyarbeit ist verpflichtend offenzulegen.

Legislativer Fußabdruck

Inhaltliche und chronologische Aufzeichnung der Entstehung einer Gesetzesvorlage sowie Nennung der an der Entstehung Beteiligten und ihrer Beiträge. So soll transparent werden, welche Interessen sich möglicherweise in Gesetzesvorhaben widerspiegeln. Manchmal auch exekutiver Fußabdruck genannt.

Karenzzeit

Eine „Wartezeit, Sperrfrist, vor deren Ablauf eine bestimmte Erlaubnis nicht erteilt wird“. In der Politik bedeutet eine Karenzzeit, dass aus ihrem Amt ausgeschiedene Regierungsmitglieder und Spitzenbeamt:innen bis zu einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine bestimmte Zeit warten müssen. Angestrebte Wechsel sollten von einem unabhängigen Gremium geprüft werden.

Verhaltensregeln

Verhaltensregeln listen eine Reihe von Anzeigepflichten und Verbotstatbestände auf und enthalten meist auch Sanktionen. Sie stehen in einem Spannungsfeld zum Grundsatz der freien Mandatsausübung und dienen der Sicherung der Integrität des Handelns der Volksvertreter. Dabei geht es u.a. um Transparenzpflichten bei Nebentätigkeiten und die Offenlegung potentieller Interessenkonflikte in der Parlamentstätigkeit.

So haben wir getestet und gewichtet

In allen 16 deutschen Bundesländern wurde das Regelwerk zu Transparenz und Integrität anhand öffentlich zugänglicher Quellen überprüft. Zu Vergleichszwecken wurden die im Bund geltenden Regelungen mitbetrachtet.

Die vier Kriterien flossen zu je einem Viertel in die Gesamtbewertung ein. Die Kriterien selbst bestehen aus verschiedenen Einzelkriterien mit teils unterschiedlicher Gewichtung. Auf der Webseite www.lobbyranking.de sind alle Einzelkriterien einsehbar. Die Ergebnisse der einzelnen Kategorien können dort grafisch im Detail für jedes einzelne Bundesland auf den Länderseiten nachvollzogen werden. Die Bewertungsschemata für die einzelnen Kriterien finden Sie in der auf der Webseite im Footer verlinkten Exceltabelle.

Kontakt

Norman Loeckel
Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik

Adrian Nennich
Pressesprecher

presse@transparency.de
+30 54 98 98 15