Politik
Berlin 27.11.2023
Stellungnahme anlässlich der Anhörung zum Parteiengesetz
Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen gemeinsamen Entwurf zur Reform des Parteiengesetzes vorgelegt (BT-Drucksache 20/9147), der am Montag, 27. November 2023, um 11 Uhr in einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert wird.
Entsprechend der…